Top 1: Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020

Hierzu hatte die FWS eine Nachfrage zum Programm „Bodenständig“. Unter Top 11 wurde von mehreren Ortsterminen und der Vorstellung der Maßnahmen für 2021 berichtet.

Unsere Frage: Warum wurden hier nicht, wie bisher, die Vertreter vor Ort geladen und informiert?

Antwort: Coronabedingt wurde darauf verzichtet, Informationen sollen nachgeholt werden.

Zur Erinnerung: „Bodenständig“ soll zum Rückhalt des Wassers in der Fläche in den Orten Unter- und Obersanding dienen.

Die Niederschrift wurde wie vorgelegt genehmigt.

 

Top 2: Bauanträge

Im Baugebiet Herdweg soll ein Einfamilienhaus 15 cm höher als im Bebauungsplan vorgesehen, errichtet werden. Auf Flnr. 37 soll in der Wolkeringer Str. eine Garagenanlage mit Technikraum gebaut werden.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

 

Top 3: Festlegung für die Vergabekriterien für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr Thalmassing

Üblicherweise wird in Bezug auf Fahrgestell, Aufbau und Beladung nur der Preis bei der Vergabe als Kriterium herangezogen. Weitere Kriterien wie Technische Beschaffenheit, Ausführung, Verarbeitung, Wartungs- Reparaturfreundlichkeit, Funktionalität, Einsetzbarkeit, Handling, Kundendienst und Service können berücksichtigt werden.

Zur Klarstellung: Mit dem Beschluss wird im Rahmen der Beschaffung das Leistungsverzeichnis erstellt, die Ausschreibung erfolgt, ein Kauf ist verpflichtend.

Der Gemeinderat beschloss die zusätzlichen Kriterien in die Ausschreibung mit aufzunehmen.

Unsere Meinung: Seit dem Beschluss zur Beschaffung haben sich die wirtschaftlichen Risiken für die Gemeinde erhöht, Einnahmen sind schwer vorhersehbar, ein vorschriftsmäßiger Stellplatz steht voraussichtlich nicht zur Verfügung, die Kosten für das FF-Gerätehaus noch nicht absehbar, eine Beschaffung sollte bis zum Baubeginn des neuen FF-Hauses in Thalmassing ausgesetzt werden. Deshalb unser weiterführender Antrag, der leider abgelehnt wurde.

Hier zum Antrag …… mehr

 

Top 4: Widmungen

Durch Bebauung und Digitalisierung von Vermessungsdaten ergaben sich Abweichungen in Bezug auf Aufstufungen, Widmungen und Berichtigung der Straßenlängen. Dies dient insbesondere der Aktualisierung des Straßenbestandsverzeichnisses und dem Erhalt von Fördergeldern.

Der Gemeinderat beschloss die Vorgaben der Verwaltung umzusetzen.

 

Top 5: Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h der Ortsverbindungsstraße Wolkering – Oberhinkofen im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes

Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogrammes 2030 – Bayern Mobil sicher ans Ziel -, beantragte die Polizei aufgrund der Unfallzahlen eine Reduzierung der Geschwindigkeit im ehemaligen Truppenübungsplatz. In den letzten 5 Jahren waren 16 Wildunfälle, 3 Kleinunfälle, 2 schwerwiegende Verkehrsunfälle mit Sachschaden und 3 Verkehrsunfälle mit Personenschaden zu verzeichnen.

Unsere Meinung:

Belassen wie es ist. Um unserer Meinung Nachdruck zu verleihen, brachten wir auch hier einen weiterführenden Antrag ein.

Unser Antrag ….. mehr

Unserem Antrag wurde stattgegeben, damit bleibt alles wie es ist, im Gemeindegebiet Thalmassing bleiben die 70 km/h bestehen.

 

Top 6: Beitritt zur LNI (Laber – Naab - Infrastrukturgesellschaft)

Die LNI wurde im Landkreis Regensburg zur Unterstützung der Gemeinden beim Breitbandausbau gegründet. Thalmassing ist hier durch die Ausbaustufe I, 30 Mbits im Gemeindebereich und die anlaufende Höfe Erschließung mit Glasfaser gut aufgestellt. Das Ziel muss aber sein, Glasfaseranschluss für jedes Haus. Mit einem starken Partner an der Seite sollte dies einfacher möglich sein. Deshalb sind die 5000 € Aufnahmegebühr und die jährlichen Folgebeiträge von max. 5000 € eine gute Investition in die Zukunft.

Ein Beitritt wurde beschlossen.

 

Top 7: Einführung der flexiblen Grundschule in Thalmassing

Bereits im Frühjahr 2020 stand die Einführung der flexiblen Grundschule zur Diskussion. Wegen noch offener Fragen und zusätzlicher Elternaufklärung wurde seitens der Gemeinde kein Beschluss gefasst.

Zur aktuellen Situation erhielt der Gemeinderat im Vorfeld leider keine sachbezogenen Informationen seitens der Gemeinde. Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 10.12. wurde ein Brief des Elternbeirates verlesen. Für solch wichtige Entscheidungen forderten wir für die Zukunft mehr sachliche Informationen. Mit einem einstimmigen Beschluss unterstützt die Gemeinde das Projekt Flexible Grundschule. Somit stehen alle Beteiligten, Schulleitung, Lehrerkollegium, Elternbeirat und Gemeinde hinter dem Projekt, einem Antrag der Grundschule an das Staatliche Schulamt steht nichts mehr im Weg. Inwieweit unter den derzeitigen Gegebenheiten eine Genehmigung erfolgt ist abzuwarten.

Mehr unter  https://www.isb.bayern.de/grundschule/flexible-grundschule/

Top 8: Informationen, Wünsche, Anfragen:

• Antrag einer Fraktion mit Fragen zur derzeitigen FF-Haus Planung. Leider lag auch dieser Antrag der Ladung nicht bei. Herr Bürgermeister Parzefall hat den Antrag vorgelesen. Die Antworten werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz erarbeitet. Wir werden im Nachgang berichten.

• Antrag von Herrn Agenda- und Entwicklungsbeauftragten Dozler zum Aufbau eines Leerstandmanagements. Auch dieser Antrag lag leider nicht der Sitzung bei. Herr Bürgermeister Parzefall hat den Antrag vorgelesen. Weitere Beratungen im Gemeinderat/Bauausschuss sollen folgen.

• Zeitnah soll es einen Impftermin für die Altersgruppe Ü 80 in der Mehrzweckhalle geben.

• Zum 31.12.2020 zählte Thalmassing 3.556 Einwohner

• Die Schule erhielt CO 2 Warner und Notebooks für die Lehrer

• Der Landschaftspflegeverband übernimmt die Grabenräumungen, die Jagdvorsteher wurden informiert

• IT-Ausstattung der Schule wird aktualisiert.

• Der Förderbescheid zum Pfatterausbau ist noch nicht eingegangen.

• Der Zaun am Sportplatz in Thalmassing wird errichtet.

• Das Bayernwerk beginnt mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung.

Zurück zur Übersicht