Entscheidungen mit Augenmaß

Unsere Meinung zu Themen aus jüngster Vergangenheit für Sie zur Information.
Wir legen Wert auf eine transparente Politik und wollen Entscheidungen nachvollziehbar machen. 

- Bau einer Lager- und Sortierhalle
Trotz des Vorliegens von über 40 Unterschriften und der Anwesenheit vieler Anlieger und deren Bedenken haben wir das
gemeindliche Einvernehmen für dieses Projekt erteilt. Gerne hätten wir die Bedenken berücksichtigt.
Allerdings hat der Gemeinderat die Pflicht, seine Entscheidungen unter Berücksichtigung des geltenden Rechtes zu treffen.
Unsere Meinung:
Auch zu Wahlzeiten muss Recht Recht bleiben

- Verkehrsampel zur Erhöhung der Schulwegsicherheit in der Hauptstraße
Nach Feststellung der Fachstellen Straßenverkehrsbehörde und Polizei ist das als überzogen einzustufen, zudem fehlen die
räumlichen Voraussetzungen. Zur zusätzlichen Schulwegsicherheit haben wir uns für Verkehrshelfer ausgesprochen,
die dankenswerter Weise jetzt ihren Dienst verrichten. Dem Antrag wurde nicht entsprochen.
Unsere Meinung:
Thalmassing braucht Entscheidungen mit Augenmaß.

- Antrag auf 30 km/h in der Wolkeringer Straße
Auch hier haben sich die Verkehrsbehörden bereits 2018 gegen 30 km/h ausgesprochen, weil die rechtlichen Voraussetzungen,
z.B. das Anliegen eines Kindergartens, einer Schule, einer Senioreneinrichtung usw. nicht gegeben sind.
Zudem verfügt die Straße über einen zweiseitigen Gehweg. Bis auf 2 Gegenstimmen hat sich der Gemeinderat
für die Beibehaltung von 50 km/h ausgesprochen. 
Unsere Meinung:
30 km/h nur dann, wenn es nach allgemeiner Rechtsauffassung notwendig ist.

- Wertstoffhof
Vorab sei gesagt, dass im Rathaus nach dem Ausbau des Wertstoffhofes, keine Beschwerden eingegangen sind.
Lediglich eine blendfreie Beleuchtung wurde im Bereich des Gerätehauses gefordert und erstellt.
Nach eigenen Beobachtungen und Informationen der Mitarbeiter kommt es gelegentlich bei Verstößen gegen das Gebot
der Anlieferung von haushaltsüblichen Mengen zu Staus und Betriebsstörungen. Wie überall im Leben ist das eben so,
wenn sich Einzelne nicht an die Vorgaben halten.

Der Ausbau, so wie Sie ihn heute vorfinden, ist das Ergebnis aus Beratungen mit dem Landratsamt und der Erfahrung der Wertstoffhof-Mitarbeiter. 
So ergaben sich folgende Ausbauziele:
Unter Beachtung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mehr Parkplätze, eine Entzerrung der Containerstandorte
und die Vermeidung von Fehleinwürfen herzustellen.

Das Ergebnis war:
• Zusätzliches Personal
• Zusätzliche Öffnungszeiten
• Eine sichere Wendemöglichkeit
• mehr Parkplätze
• Ausbau der Beleuchtung
• auf Treppenverbindungen zwischen den Plateaus haben wir aus Gründen der Barrierefreiheit und Unfallgefahr (Winter) verzichtet,
  stattdessen die empfohlene Schubkarrenlösung bevorzugt.
• Eine Grüngutschütte kann aus Gründen des Gewässerschutzes (fehlender Kanalanschluss) nicht errichtet werden.

- Feuerwehrbedarfsplan
Pläne sind immer eine Momentaufnahme. Sie bedürfen einer ständigen Fortschreibung zur Anpassung an die sich ändernden Rahmenbedingungen.
Dies verursacht nicht unerhebliche Kosten. Zudem stehen die nötigen Haushaltsmittel nicht immer zeitnah zur Verfügung.
Wir setzen auf weniger Bürokratie und die bisherige, bewehrte Zusammenarbeit mit den Kommandanten unserer Ortsfeuerwehren zur
Aufrechterhaltung der Lösch- und Rettungssicherheit in unserer Gemeinde.
Deshalb haben wir das Verlangen nach einem FF-Bedarfsplan nicht unterstützt.

- Mitgliedschaft im Zweckverband zur kommunalen Verkehrssicherheit
Im Bewusstsein von Mehrkosten haben wir uns hier zunächst einmal für eine Zweckvereinbarung entschieden.
Nach 2jährigem Probelauf sind wir jetzt Mitglied. Sollten die Verstöße weiter rückläufig sein, werden wir uns für eine Reduzierung
der Überwachungszeiten einsetzen.

- Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken
Vorab sei anzumerken, dass keine Beschwerden hinsichtlich der bisherigen Vergabe von Baugrundstücken durch die Verwaltung bekannt sind.
Trotzdem hat sich der Bauausschuss in 2 Sitzungen in aller Ausführlichkeit mit dem Antrag befasst. Dabei erhärtete sich die Auffassung,
dass nicht alle Eventualitäten berücksichtigt werden können. So kam der Gemeinderat überein, künftig die Vergabe von Bauplätzen
im anonymisierten Verfahren zu entscheiden.