Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Montag, 22.02.2021 in der Mehrzweckhalle Thalmassing
Öffentlicher Teil
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat dem verstorbenen Herrn Johann Hönig. Herr Hönig hatte sich um die Gemeinde besondere Verdienste erworben. Herausragend war sein Engagement zur Wiedererlangung der kommunalen Selbständigkeit der Gemeinde Thalmassing zum 1.1.1980. Hierfür zeichnete ihn der Gemeinderat mit der Bürgermedaille aus.
Top 1: Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Dachstuhles im Ortsteil Neueglofsheim.
TOP 3: Deckblattänderung Flächennutzungsplan Gemeinde Thalmassing (
Deckblapttänderung FN Plan
,
Deckblattänderung FN Plan Begründung
)
Zur Verwirklichung des Energiekonzeptes vom Neubaugebiet Mühlfeld soll in unmittelbarer Nachbarschaft eine großflächige Photovoltaikanlage errichtet werden. Hierzu fasste der Gemeinderat einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
TOP 4: Erlass der Haushaltssatzung (
Haushalt 2021
)
Der Haushalt für das Jahr 2021 schließt im Verwaltungshaushalt mit 5,7 Mio €, im Vermögenshaushalt mit 3,1 Mio €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt gerade mal 10.000 € über der Mindestzuführung (Schuldendienst). Eine Darlehensaufnahme ist für 2021 nicht erforderlich. Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die erhofften Einnahmen tatsächlich einstellen. So schließt der Vorbericht mit den Sätzen: „Ein Ausblick ist derzeit schwer. Klar sollte jedoch momentan jedem Gemeinderat und auch Bürger oder Interessengruppen sein, dass derzeit Wünsche, die derzeit noch nicht eingeplant sind, hinten angestellt werden sollten.“
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5: Nutzung Hauptstraße 30 für Jugendtreff
Die Einrichtung eines Jugendtreffs im Wohnhaus des Bauhofes soll geprüft werden. Gedacht ist an einen Betrieb unter Aufsicht für Jugendliche bis 16 Jahre zur Tageszeit. Das Gebäude wird derzeit als Poststelle und Obdachlosenunterkunft genutzt. Bleibt abzuwarten, ob eine zusätzliche Nutzung als Jugendtreff darstellbar ist.
TOP 6: Antrag des Herrn Christian Dozler (Agenda- und Entwicklungsbeauftragter) zum Leerstandsmanagement der Gemeinde Thalmassing
Für ein zukünftiges Leerstandsmanagement sollen die staatlichen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Zudem solle die Verwaltung weitere Schritte prüfen, eine jährlich aktualisierte Übersicht über Leerstände erstellen und einen fixen Betrag im Haushalt festlegen.
Unsere Wortmeldung dazu: Wir haben zwar Leerstände aber kein Leerstandsproblem. Vorrangig sollte die Gemeinde ihr eigenes Grundstück in der Ortsmitte voranbringen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür die Fördervoraussetzungen zu prüfen und in regelmäßigen Abständen zur Entwicklung zu berichten.
TOP 7: Anträge und Fragenkatalog zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Thalmassing
Die CSU stellte eine Anfrage hinsichtlich der bisherigen Vergabe der Planungsleistungen, der Honorarkosten und der weiteren Vorgehensweise zum Neubau des FF-Gerätehauses. In der Antwort bestätigt die Regierung der Verwaltung ein beanstandungsfreies Vorgehen bei der Vergabe der Planungsleistungen. Die Höhe der bisher angefallenen Planungskosten lässt sich derzeit nicht beziffern.
Unsere Meinung: Warten wir die nächste Kostenvorstellung in der Märzsitzung ab.
TOP 8: Informationen, Wünsche, Anfragen
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Eine Impfstation zur Impfung der über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger wurde in der MZH aufgebaut. Ein Impftermin steht noch nicht fest
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Die Planungen zur Friedhofpflasterung und Parkplatzerweiterung beim Pfarrheim laufen
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Ein Waldpflegeplan für die gemeindlichen Waldflächen wird vom staatlichen Forstamt erstellt
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Beim Programm Bodenständig laufen derzeit die Abstimmungsgespräche ( Bericht Bodenständig )
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Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED soll Ende März abgeschlossen sein
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Für die Grundschule wird eine zusätzliche Löschwasserentnahmestelle an der Pfatter errichtet
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die Winkelgasse soll eine Straßenbeleuchtung erhalten
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Im Jahr 2020 belief sich das Defizit der kommunalen Verkehrsüberwachung auf 2.000 €
Aus dem nicht öffentlichen Teil wurden folgende Punkte für öffentlich erklärt:
TOP 3: Die Sammelbestellung für FF-Ausrüstungsgegenstände für das Jahr 2021 wurde an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Sailer Brandschutz, vergeben.
TOP 4: Für das künftige Baugebiet „Luckenpaint-Süd-Ost“ soll ein Bebauungsplan erstellt werden. Wann die Erschließung erfolgen soll ist derzeit noch offen.
TOP 5: Die Bauhofmitarbeiter erhielten bisher eine Zulage. Rückwirkend ab 2008 muss diese Zulage in eine Arbeitsmarktzulage umbenannt werden.
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