Top 1: Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Sitzungsteiles der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2020:

 

Mit 3 Anmerkungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

 

Top 2: Weitere Vorgehensweise Neubau Feuerwehrgerätehaus:

 

Bereits im Vorfeld der Sitzung traf sich die FF-Planungsgruppe zur Vorstellung der neuen Kostenberechnung durch das Planungsbüro. Die überarbeitete Planung sorgte erneut für Unmut im Gemeinderat. Mit knapp 2,9 Mio. liegt sie wieder deutlich über der vom Gemeinderat festgesetzten Kostenobergrenze von 2,5 Mio. €. Waschplatz, Montagegrube und weitere, kleine Details sind nicht im Preis enthalten. Zudem gibt es ein aktuelles Beispiel vom Bau eines Gerätehauses mit 3 Stellplätzen um 1,8 Mio. Leider erhielt der GR auch diesmal keine Klarheit darüber, wie sich die hohen Mehrkosten in Thalmassing begründen lassen. Zeitnah sollen die einzelnen Gewerke nochmals hinsichtlich einer Kostenreduzierung untersucht werden.

 

Top 3: Bauanträge:

 

1. Verlängerung der Geltungsdauer der ursprünglichen Baugenehmigung auf den Grundstücken Fl.-Nr. 41/9 und 41/4 der Gemarkung Thalmassing

2. Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 23 der Gemarkung Sanding:

3. Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für den Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf der Fl-Nr. 147 der Gem. Thalmassing

4. Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für den Anbau einer Terrassenüberdachung und eines freistehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl-Nr. 159/20 der Gemarkung Thalmassing

 

Für alle Bauanträge wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Top 4: 3. Deckblattänderung des Bebauungsplans „Speihäcker II“ im Bereich der Fl.Nrn. 817 und 817/16 der Gemarkung Thalmassing:

 

Die Eigentümer wollen auf bisher unbebauten Grundstücken Wohnhäuser E + 1 errichten. Mit den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes aus dem Jahre 1981 wäre eine Bebauung mit E + 1 nicht möglich gewesen. Der GR befürwortete den Antrag der Bauherren.

Einwendungen gegen die Abwägungsvorschläge wurden nicht vorgebracht.

 

Top 5: Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pentling für Sportflächen im Gemeindegebiet sowie der Erweiterung des Bauhofes; hier: Stellungnahme der Gemeinde als Nachbargemeinde

 

Die Gemeinde Thalmassing macht keinerlei Bedenken, Beanstandungen oder Anregungen geltend.

 

Top 6: Anerkennung der Gebührenbedarfsberechnung 2021-2024 für den gemeindlichen Friedhof in Thalmassing:

 

Top 7: Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 01.04.2021-31.03.2025

 

Mit geringfügigen Anpassungen wurden die Gebühren gem. Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2021 – 2024 beschlossen.

 

Top 8: Erweiterung Wertstoffhof:

 

Grüngutcontainer werden innerhalb des Wertstoffhofes vom Landkreis kostenlos entsorgt. Zur ganztägigen Anlieferung stehen jetzt vor dem Wertstoffhof 2 Grüngutcontainer bereit. Die Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Hierfür wurden im Haushalt 2021 12.000 € eingestellt. Nach Auskunft des Bürgermeisters lehnt der Landkreis eine Eingliederung der vorgelagerten Fläche in den Wertstoffhof ab.

 

Top 9: Straßenbeleuchtung in der Winkelgasse:

 

Bei den Haushaltsberatungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates zum Ansatz bei Straßenbeleuchtungsmaßnahmen nachgefragt, ob den die zu erstellende Straßenbeleuchtung in der Winkelgasse auch auf die Anleger umgelegt würde. Die Verwaltung wurde ohne Beschluss beauftragt, eine Umlegung zu prüfen.

Zunächst sei festgestellt, dass bisher zusätzlich beantragte Straßenleuchten immer anteilig auf die Anlieger umgelegt wurden.

Nach neuester Rechtssprechung gelten Straßen, mit deren Erschließung begonnen wurde und länger als 25 Jahre zurückliegt, als erstmalig hergestellt, spätestens aber zum 01.04.2021. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger scheidet somit aus. Jetzt werden Angebote eingeholt.

 

Top 10: Informationen, Wünsche, Anfragen:

 

• Auswertung Geschwindigkeitsmessungen

• Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Landratsamtes zum Haushalt 2021 liegt vor

• Die Impfung der über 80-jährigen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger verlief ohne Komplikationen, als 2. Termin ist der 14.04.2021 vorgesehen. Herzlichen Dank an die Helfer.

• Die Asphaltierungsarbeiten in der Luckenpainter Straße sollen nach Ostern durchgeführt werden.

• Die Ursachen der Fahrbahnabsenkung in der Luckenpainter Straße sollen durch einen Bodengutachter festgestellt werden

• Die Förderbescheide zum Pfatterausbau liegen dem Wasserwirtschaftsamt jetzt vor

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