TOP 1: Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

Die Niederschrift wurde ohne Wortmeldungen wie vorgelegt genehmigt.

 

TOP 2: Bauanträge:

a) Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 67, Gemarkung Wolkering

b) Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Halle für Plattenware und Holzlager auf dem Grundstück Fl.-Nr. 185/4, Gemarkung Thalmassing.

c) Antrag auf Nutzungsänderung des genehmigten Wirtschaftsgebäudes als Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 185/4, Gemarkung Thalmassing

Zu den 3 Bauvorhaben wurden keine Einwendungen vorgebracht, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

TOP 3: Kommandantenberichte

Die Kommandanten der Ortsfeuerwehren berichteten über Einsätze, Fortbildungen und Übungen im zurückliegenden Berichtszeitraum. Trotz Corona waren unsere Wehren ganzjährig einsatzbereit, die Einsatzzahlen rückläufig, Monatsübungen und Fortbildungen stark eingeschränkt. Wir bedanken uns bei unseren Feuerwehren für ihren Dienst am Nächsten.

 

TOP 4: Berichte der Beauftragten

Die Beauftragten für Senioren-, Jugend-, Gleichstellung und Integration-, Agenda und Entwicklung, Behinderte und Gleichgestellte, Energie-, Orts- und Heimatpfleger und die Büchereileitung berichteten über ihre Tätigkeiten im Berichtszeitraum. Wir bedanken uns für das ehrenamtliche Engagement.

 

TOP 5: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes:

a) Bestätigung der Neuwahl des 1., 2., und 3. Kommandanten der FF Thalmassing

Der langjährige, 1. Kommandant Herr Scharl ist zurückgetreten. Zum 1. Kommandanten wurde Herr Andreas Brey gewählt, Herr Stefan Stimmer und Herr Matthias Kiendl wurden als 2. Und 3. Kommandant bestätigt.

b) Bestätigung der Neuwahl des 1. Und 2. Kommandanten der FF Sanding

Der bisherige, 1. Kommandant Herr Heiner Gerstl, ist zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Alexander Herrmann, zum 2. Kommandanten, Herr Maximilian Listl gewählt.

Die gewählten Kommandanten wurden vom Gemeinderat bestätigt. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Feuerwehrkameraden für deren Tätigkeit als Kommandant und wünschen den neu gewählten Kommandanten eine glückliche Hand bei all ihren oft nicht einfachen Entscheidungen.

 

TOP 6:

10. Deckblattänderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Pentling und aufstellung eines Bebauungsplanes Poign IV; hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden

Die Gemeinde Pentling plant die Ausweisung weiterer Sondergebiete als Freiflächenphotovoltaikanlagen westlich und östlich der Autobahn A 93.

Die Gemeinde macht keinerlei Bedenken, Wünsche oder Anregungen geltend.

 

TOP 7:

Überlegungen zur Abgabe der Oberflächenentwässerung in den Baugebieten „Am Moosfeld“, Thalmassing Süd I – III, Herdweg, Luckenpaint-Nord“ und „Am Mühlfeld“ an den Abwasserzweckverband.

In Anbetracht der Sachlage sind solche Überlegungen ungerecht und rechtlich bedenklich. Deshalb haben wir uns entschieden dagegen ausgesprochen. Wir sind der Meinung, das Oberflächenwasser ist und soll in Händen der Gemeinde bleiben.

Im Gemeindegebiet wird das Oberflächenwasser teils über Mischkanäle, teils in separaten Oberflächenwasserkanälen (Trennsystem) entsorgt. Für die Einleitung von Oberflächenwasser in die Mischkanäle sind Herstellungsbeiträge und Gebühren an den Abwasserzweckverband zu entrichten. Für die Einleitung von Oberflächenwasser in die gemeindeeigenen Kanäle sind derzeit keine Herstellungsbeiträge und Gebühren zu bezahlen.

Dies mahnte die überörtliche Rechnungsprüfung 2006 – 2012 an. Im Prüfbericht wurde beanstandet, dass die Gemeinde ihre Einnahmequellen nicht ausschöpft und aufgrund mangelnder Satzungen keine Gebühren für die Oberflächenentwässerung eingehoben werden können. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die anfallenden Unterhalts- und Investitionskosten für das Oberflächenwasser aufzuzeichnen.

Jetzt soll als 1. Schritt die Oberflächenentwässerung aus den Baugebieten (ausgenommen Moosfeld, ist beim Abwasserzweckverband) an den Abwasserzweckverband abgegeben werden, heißt für die Hauseigentümer, dass sie einmalig Herstellungsbeiträge und jährliche Gebühren zahlen müssen, obwohl sie bereits mit dem Kaufpreis die Herstellungskosten bezahlten.

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, hier weitere Gespräche mit dem AZV zu führen und die Befahrung der betroffenen Kanäle (außer Herdweg) in den nächsten Haushalt einzuplanen. Im kommenden Jahr soll dann vor Vergabe der Aufträge eine erneute Beratung der aktuellen Lage im Gemeinderat erfolgen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählerschaft Sanding stimmten dagegen.

 

TOP 8:

Informationen, Wünsche, Anfragen:

a) Der Antrag zur Einführung der flexiblen Grundschule für das kommende Schuljahr wird zunächst auf Eis gelegt. Entscheidend hierfür ist die ungewisse Fördersituation und der ungeklärte Raumbedarf i.S. Corona.

b) Im Rahmen des Radwegekonzeptes des Landkreises wird über den Bau eines Radweges von Oberlaichling nach Obersanding nachgedacht. Eine mögliche Trasse könnte in Verlängerung des Laichlinger Weges (Feldweg) verlaufen.

c) Bei der Belegung der Hort- und Krippenplätze konnten nicht alle Wünsche für das kommende Jahr berücksichtigt werden. Der Bedarf in der Mittagsbetreuung ist ebenfalls gestiegen.

d) Für den Hochwasserschutz Richtung Dünzling hat ein Erörterungstermin stattgefunden.

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