Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei unseren Wahlversammlungen und Bürgergesprächen haben wir erfahren, dass zur aktuellen Entwicklung
zentraler Themen viele offene Fragen bestehen. Mit dieser Bürgerinformation wollen wir Antworten geben.
Wichtige Entwicklungen im Gemeinderat:
Kindergarten und Pflegeeinrichtung
Seit Oktober hat der Gemeinderat mehrere zentrale Beschlüsse gefasst, die die Zukunft unserer Gemeinde maßgeblich beeinflussen. Besonders hervorzuheben ist der Erfolg unseres Engagements: Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Mit den Stimmen der FWS, CSU und Die Grünen wurde beschlossen, dass ein Kindergarten sowie eine ambulante Pflegeeinrichtung in unmittelbarer Nähe zum Edeka-Markt entstehen sollen. Auch das geplante Baugebiet „Auf der hohen Grippen” wird es nicht mehr geben.
Defizitübernahme vorenthalten, Mietcontainer notwendig
Der Bürgermeister war bereits seit 2023 nachweislich darüber informiert, dass das Bayerische Rote Kreuz (BRK) eine Vollpflegeeinrichtung nur dann betreibt, wenn das jährlich zu erwartende Defizit von mindestens 250.000 € für die kommenden 25 Jahre an die Gemeinde abgerechnet werden kann.
Diese entscheidende Information hat der Bürgermeister dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorenthalten.
Dies führte dazu, dass vorbereitende Beschlüsse für die Errichtung von Vollpflegeeinrichtung und Kindergarten unter falschen Voraussetzungen getroffen wurden. Dadurch kam es zu mehrjährigen Verzögerungen bei Planung und Bau von Kindergarten und Pflegeeinrichtung. Infolgedessen mussten temporär Container für eine Kinderkrippe in der Ortsmitte errichtet werden. Eine jährliche Miete von 109.000 € war die Folge. Bei Bekanntgabe obiger Tatsachen hätte sich die Mietzeit um Jahre verkürzt und Mietkosten im sechsstelligen Bereich einsparen lassen.
Transparenz bei Tagesordnungspunkten und öffentlicher Information
Im Verlauf der vergangenen Sitzungen war es immer häufiger erforderlich, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Der Grund hierfür lag darin, dass der Bürgermeister bestimmte Themen ohne ersichtlichen Grund im nicht öffentlichen Teil behandeln wollte. Ein aktuelles Beispiel ist der Beschluss bezüglich des Kindergartenstandorts. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Öffentlichkeit von solch wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden soll. Eine nachvollziehbare und transparente Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist gerade bei bedeutenden Gemeindeprojekten von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Sie auch zukünftig umfassend und zeitnah über alle relevanten Vorgänge informiert werden bevor Entscheidungen getroffen werden. Nur so kommen tragfähige, breite Mehrheiten bei wichtigen Projekten zustande.
Windenergie in Thalmassing
Der Bau von Windkraftanlagen ist überwiegend in Bundesgesetzen geregelt, worauf die Gemeinde kaum Einfluss nehmen kann. Im Rahmen der Beteiligung bei der Teilfortschreibung des Regionalplanes im Bereich der Windenergie hat die Gemeinde am 24.09.2024 mit 1 Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst: „Die Gemeinde nimmt die Planungen zur Kenntnis und plädiert auf die Einhaltung aller verbindlich, prüfungsrelevanten Punkte. Gleichzeitig wird eine Kooperation, wie vom Landkreis angedacht, mit der KERL (Kommunale Energie Regensburger Land eG) angestrebt.”
Einsparungen dringend erforderlich
An dieser Stelle ein klares Statement als FWS: Aufgrund der bevorstehenden Projekte, allesamt Pflichtaufgaben der Gemeinde, müssen wir offen und transparent über Einsparungen im kommunalen Haushalt sprechen. Bis dato nicht geschehen, im Gegenteil: Unser Antrag (kann auf unserer Homepage eingesehen werden) auf ehrenamtliche Ausübung des Bürgermeisteramtes in der kommenden Amtsperiode wurde abgelehnt. Im Vergleich zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister belaufen sich die Mehrkosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister in der nächsten Amtsperiode auf 400.000 € zzgl. späterer Pensionszahlungen. Geld, das wir dringend für andere Pflichtaufgaben benötigen würden.
Konkrete Beispiele für Stillstand
Zwei markante Beispiele verdeutlichen den Stillstand unter der aktuellen Führung des Bürgermeisters: Zum einen stagniert das Baugebiet Luckenpaint Süd-Ost, dessen Entwicklung trotz Bedarf und Planungen nicht vorangetrieben wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Verlegung des Astplatzes, die der Bürgermeister selbst bereits im Jahr 2020 gefordert hatte, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.
Vertrauenskrise und Spaltung im Gemeinderat
Der Führungsstil des Bürgermeisters hat zu einer tiefen Vertrauenskrise und Spaltung im Gemeinderat geführt. Wichtige Informationen wurden wiederholt zurückgehalten, sodass Entscheidungen auf falscher Grundlage getroffen wurden. Verzögerungen bei Projekten wie dem Kindergarten- und Pflegeheimbau sowie der Vertrauensverlust behindern nun die Zusammenarbeit und Entwicklung der Gemeinde.
Neuanfang für die Gemeinde: Ein Bürgermeister, der Vertrauen schafft
Die aktuellen Entwicklungen in unserer Gemeinde machen deutlich, wie wichtig es ist, das Vertrauen innerhalb des Gemeinderats und bei den Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen. Die wiederholte Vorenthaltung entscheidender Informationen und die mangelhafte Transparenz haben das Miteinander und die Zusammenarbeit stark beeinträchtigt. Deshalb ist ein Neuanfang erforderlich: Wir brauchen einen neuen Bürgermeister, der das Vertrauen zurückgewinnt, offen und ehrlich kommuniziert und alle Beteiligten umfassend informiert. Ein
Bürgermeister, der die Verantwortung übernimmt, wichtige Entscheidungen trifft und diese konsequent umsetzt, ist für die zukünftige Entwicklung und das Wohl unserer Gemeinde von zentraler Bedeutung.
Ein „weiter so” darf es nicht geben.
Setzen Sie mit Ihren Stimmen ein Zeichen für Zusammenhalt und Information.
Danke!
