In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2026 hat die Freie Wählerschaft Sanding (FWS) dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Diese Unterstützung ist jedoch an eine klare und unmissverständliche Bedingung für die Zukunft geknüpft: Die anstehenden Investitionen der kommenden Jahre müssen von allen Beteiligten sorgfältig geprüft und gemeinsam beraten werden.
Kostensenkung und Haushaltsdisziplin im Fokus
Unser Ziel als FWS ist dabei völlig klar: Nur durch eine deutliche Reduzierung der Kosten und einen absolut verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln kann eine dauerhaft solide Haushaltsführung für unsere Gemeinde erreicht werden.
Aus diesem Grund fordert die FWS für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 eine konsequente und strikte Haushaltsdisziplin. Wir stehen im Gemeinderat für eine nachhaltige Finanzpolitik. Diese muss notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und Gemeinschaft weiterhin ermöglichen, darf aber zu keinem Zeitpunkt die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde gefährden.
Vollständige Stellungnahme der FWS zur Haushaltsberatung
HH-Beratung 22.06.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
Dies ist eine historische Stunde. Noch nie hat die Gemeinde Thalmassing eine Zuführung vom Vermögenhaushalt zum Ausgleich des VW-Haushaltes benötigt. Dies ist ein seltener Ausnahmefall der nur dann zulässig ist, wenn eine Kommune trotz strikter Sparsamkeit ein Defizit im Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen kann. Die notwendigen Mittel müssen im Vermögenshaushalt (z.B. durch Vermögensverkäufe oder Rücklagenentnahmen) generiert werden.
Auf die heutige Situation haben wir bereits in unseren Anmerkungen zum HH 2024 hingewiesen. Bereits damals haben wir den Ansatz der Einnahmen bei der Gewerbesteuer hinterfragt. Die Antwort damals: Wir brauchen diesen Ansatz zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes.
Unser Aufruf zur Sparsamkeit fand leider bis heute keine Berücksichtigung. Die heutige Situation ist also kein Überraschungsprodukt, sondern das Ergebnis von permanentem Ignorieren. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Geschäftsleitung daran erinnern, dass sie Mitverantwortung für geordnete Finanzen trägt. Daraus ergibt sich auch die Pflicht, den GR auf mögliche HH-Risiken hinzuweisen.
Wir möchten auf die Sparvorschläge im Einzelnen heute nicht eingehen, können aber gerne falls gewünscht diese vortragen.
Weiter finden wir es befremdend, dass wir erst im Juni den Haushalt vorberaten, obwohl bereits im Januar die Krisen auslösenden Gewerbesteuerrückzahlungen bekannt waren. Die Erklärungen hierzu, dass erst der neue GR den Haushalt beraten soll, können wir nicht nachvollziehen. Hier wäre aufgrund der besonderen Umstände Dringlichkeit angezeigt gewesen.
Wegen einer fehlenden, konsequenten Sparlinie fällt es uns heute schwer dem vorgelegten Haushalt 2026 zuzustimmen. Mit unserer Zustimmung verbinden wir gleichzeitig den Antrag die mittelfristige Finanzplanung in einer zeitnahen Klausurtagung im Frühherbst zu beraten.
